Stand: 01. Januar 2017

1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäfte zwischen der tepcon GmbH, Römerstr. 39, D-78183 Hüfingen (im Folgenden „tepcon“ genannt), und dem Kunden, Besteller, Partner (im Folgenden „Kunden“ genannt) deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Kunde mit Vertragsabschluß anerkennt. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung/Montage vorbehaltslos ausführen. Unsere AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmen, soweit nicht im Einzelnen eine Differenzierung vorgenommen wird.

1.2 Diese AGB regeln ferner den Verkauf und die Lieferung von Hardware, Zubehör und Ersatzteilen (nachfolgend insgesamt „Hardware“ genannt), von Software Produkten und Lizenzen (nachfolgend „Software“ genannt), von Softwareentwicklung, Softwareanpassungen, Support, Remote Services/Hotline (nachfolgend „Dienstleistungen“ genannt) durch die tepcon. Sämtliche Kaufverträge zwischen der tepcon und dem Kunden kommen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB zustande.

2 Bonitätsprüfung

2.1 tepcon ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirtschafts-auskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung  (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden.

2.2 Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von tepcon erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird tepcon die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

2.3 Der Kunde kann bei tepcon Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

2.4 Voraussetzung der Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Besteller. Wer bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragen war, ist verpflichtet, uns dies vor der Bestellung mitzuteilen. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Vertrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang, Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, Vorräten, Außenständen, usw.) oder, wenn der Besteller fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheiten oder Barzahlungen zu verlangen, weitere Lieferungen hinauszuschieben oder Lieferungen zu unterlassen und vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden.

3 Angebot

3.1 Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde.

3.2 Auskünfte oder Empfehlungen auch durch Mitarbeiter werden erst bindend mit ihrer schriftlichen Bestätigung.

3.3 Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten unterliegen aufgrund der fortschreitenden Entwicklung Änderungen. Die Angaben sind daher nur verbindlich, sofern diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. An Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder vervielfältigt noch Anderen zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sie zurückzusenden.

3.4 Die tepcon behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. Derartige Abweichungen berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten.

4 Vertragsabschluss

4.1 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Ein Vertrag mit tepcon kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail zustande oder mit der Ausführung der Leistung durch die tepcon.

4.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn tepcon sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt hat.

4.3 Bestellt ein Kunde eine Leistung auf elektronischem Weg, so kann der Zugang der Bestellung von tepcon bestätigt werden. Die Zugangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar.

4.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen  Selbstbelieferung durch die Zulieferer der tepcon soweit die Nichtlieferung nicht von ihr zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstattet.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise und Vergütungen ergeben sich aus dem Angebot von tepcon. Ist hierin ein Preis nicht enthalten, gilt die jeweils gültigen Preisliste

5.2 Alle Preise und Vergütungen verstehen sich ab Sitz der tepcon in Hüfingen. Hinzukommen die anfallenden Versandkosten.

5.3 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von tepcon anerkannt sind.

5.4 Der Kunde kann Einwendungen gegen den von tepcon gestellten Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei tepcon geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6 Lieferung

6.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche von tepcon schriftlich bestätigt wurden. Sie stehen ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer bzw. Hersteller.

6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, sofern keine neuen Termine schriftlich zugesagt wurden.

6.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich im Falle höherer Gewalt (z.B. Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung der Zulieferer) und allen nicht von tepcon zu vertretenden Umständen für den Zeitraum des Bestehens des Hindernisses.

6.4 Die Liefer- und Leitungsfrist gilt gegenüber dem Kunden auch dann als eingehalten, wenn die Lieferung/Leistung nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen bzw. abgeholt wird. Im gleichen Zeitpunkt geht das Lagerrisiko auf den Kunden über. Verzögert sich die Lieferung bzw. Annahme infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so behält sich tepcon vor, den Mehraufwand zu berechnen und nicht abgerufene bzw. angenommene Lieferungen/Leistungen fristgemäß zu berechnen.

6.5 Der Versand erfolgt nach freier Wahl der tepcon. Die Transportgefahr geht gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstige Dritte, zur Versendung bestimmte Person, auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Kunden.

7 Sachmangelhaftung

7.1 Die Sachmangelhaftung für tepcon beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 ab Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmangelhaftung bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar.

7.2 tepcon liefert Hardware nach dem jeweiligen Stand der Technik und in der vom Hersteller angebotenen Form. Sie behält sich für den Kunden zumutbare Veränderungen vor, die den wesentlichen Inhalt der Leistung unberührt lassen und insbesondere dem technischen Fortschritt und der Verbesserung der Funktionalität dienen.

7.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Software mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die tepcon macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

7.4 Die tepcon behält sich vor, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Bei Software auch in Form eines Updates oder einer gleichwertigen Umgehungslösung. Der Kunde wir die tepcon bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen. Nachbesserungsarbeiten werden grundsätzlich bei tepcon durchgeführt.

7.5 Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln stehen dem Kunden diese Rechte nicht zu.

7.6 Die Sachmangelhaftung entfällt insbesondere bei Bedienungsfehlern, bei Beschädigungen, verursacht durch Bedienungsfehler, nicht autorisierten Änderungen und Eingriffen, Einsatz der Software auf nicht frei gegebenen Geräten, bei Einflüssen von Fremdprodukten . Zusätzlichen Aufwand als Folge derartiger Störungen kann tepcon berechnen.

7.7 Bei den Produkten von tepcon handelt es sich um komplexe Hardware und Software. Es ist daher erforderlich, dass die Installation durch geschultes Fachpersonal erfolgt. Für Schäden auf Grund von unsachgemäßen Installationen / Einbauten übernimmt die tepcon keine Sachmangelhaftung.

8 Haftung

8.1a) Tepcon haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von tepcon , seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen..

b)  tepcon haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn tepcon Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. tepcon haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind c)  Eine weitergehende Haftung von tepcon beim Verkauf einer Sache ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von tepcon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe. d)  Die Haftung von tepcon und die ihrer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leib und Leben, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 tepcon haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet tepcon nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an die tepcon-Zentrale ausgeliefert werden können.

8.3 tepcon haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem. Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.

8.4 tepcon haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Informationen durch Geo-Karten-Anbieter. Insbesondere haftet tepcon nicht dafür, dass Geo-Karten-Anbieter Informationen wie „Reverse Geocoding Daten“ etc. nicht Vollständigkeit oder nicht innerhalb einer festgelegten Zeit zur Verfügung stellen.

9 Schutzrechte

9.1 Im Falle der Verletzung der Schutzrechte durch tepcon wird tepcon nach eigenem Ermessen die Lieferung oder Leistung entweder so abändern, dass diese nicht mehr verletzend ist oder dem Kunden das Nutzungsrecht verschaffen oder die von tepcon erbrachten Lieferungen und Leistungen unter Rückzahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr zurücknehmen.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Die tepcon behält sich das Eigentum an der gelieferten Hardware, an den gelieferten Gegenständen und Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Eine Verarbeitung der im Eigentum von tepcon stehenden Waren (Vorbehaltswaren) durch den Käufer zu einer neuen Sache erfolgt in unserem Auftrag, ohne, dass hieraus Verbindlichkeiten erwachsen Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Sofern die tepcon Klage gemäß §771 ZPO erhebt, ist der Kunde verpflichtet, tepcon von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die tepcon nicht bei den pfändbaren Dritten einholen kann.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der tepcon in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit sorgfältig für die tepcon zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die tepcon ab. Die tepcon nimmt die Abtretung an.

10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist tepcon berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die tepcon ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

10.5 Bei einem Rücknahmerecht der tepcon gemäß vorstehendem Absatz ist die tepcon berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat die zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigte Person den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.6 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11 Test- und Demoprodukte

11.1 Für Testzwecke und Demonstrationen gelieferte Produkte (Hardware, Software, etc.) bleiben ausschließliches Eigentum von tepcon. Diese sind pfleglich zu behandeln und nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit tepcon zu nutzen. Diese Produkte dürfen nicht kopiert, nicht verändert, nicht verlagert und nicht bestimmungswidrig verwendet werden. Sie sind jederzeit auf Verlangen von tepcon herauszugeben. Für nicht durch die Sachmangelhaftung abgedeckte Schäden und für den Verlust der für Testzwecke und Demonstrationen gelieferten Produkte haftet der Kunde.

12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von tepcon.

12.2 Im Verkehr mit Kaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz von tepcon. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

13 Sonstiges

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der tepcon geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit der tepcon geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung der tepcon ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Sachmangelhaftungsansprüche.

13.2 Jegliche Änderung oder Ergänzung zu diesen Bedingungen bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.3 Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Platform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die tepcon GmbH ist grundsätzlich zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bereit.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Bezüglich der unwirksamen Klausel werden die Parteien eine wirksame Klausel vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

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